Datum: 17. September 2007

Pressemitteilung

Ist unsere Justiz wirklich unabhängig?

Ich bin zornig und erbost. Ich bestreite, dass die Trennung zwischen Legislative und Exekutive in unserem Land global und immer stimmt. Schuld an dieser Erkenntnis tragen im Wesentlichen die Männer, die in Schleswig-Holstein - beginnend vor 20 Jahren und andauernd bis heute - den Tod von Dr. Uwe Barschel zu untersuchen zu haben oder die für die angewendeten Methoden, für Berichte und Protokolle und für Verlautbarungen in der Öffentlichkeit Verantwortung tragen.

Wer sich im Fall des ermordeten Dr. Uwe Barschel mit den Untersuchungsmethoden der damit betrauten Staatsanwaltschaften und deren offiziellen Verlautbarungen beschäftigt, der muss zwangsläufig zu der Überzeugung gelangen, dass unser Rechtssystem dringend einer Überprüfung bedarf.

Wer sich die Ergebnisse der von der Staatsanwaltschaft heran gezogenen Rechtsmediziner und von sporadisch hinzu gezogenen „Sachverständigen" - auch Gegengutachter genannt - ansieht, und sie mit den Ergebnissen von privat beauftragten wirklichen Kapazitäten vergleicht, der muss zu dem Schluss gelangen, dass es sich hier entweder um puren Dilettantismus (das wäre der minder schwere Fall) oder um gelenkte, beauftragte, also erwünschte Fehlbeurteilungen handelt (das wäre für den Rechtsstaat eine Katastrophe).

Fakten - von allen unabhängigen Fachleuten bestätigt:

  1. Entgegen der Aussage der auf Weisung untersuchenden Rechtsmediziner hatte Dr. Uwe Barschel erhebliche Verletzungen im Kopfbereich, die er sich nicht selber zugefügt haben konnte.
  2. Das um seinen rechten Arm gewickelte Handtuch soll typisch sein für Selbstmörder, die sich eventuell Erbrochenes aus dem Gesicht wischen wollen. Und das macht ein so kluger Mann, der angeblich bewusst Spuren gelegt hat, um einen Mord vorzutäuschen? Das macht eher ein Mörder, der es nach Selbstmord aussehen lassen will.
  3. Die in seinem Körper entdeckten Gifte sind in einer Reihenfolge eingebracht worden, die eine Selbsttötung ausschließen. Er war faktisch nicht mehr fähig, sich die letztlich tödlichen Stoffe selber einzuflößen.
  4. Die Einbringung der 3 Betäubungs- und der später beigebrachten tödlich wirkenden Substanz erfolgte mittels Schlauch, der durch die Nase eingeführt wurde.
  5. Durch diesen Schlauch sind in den Schleimhäuten und besonders an den Magenwänden deutlich erkennbare Verletzungen entstanden. Wie sollte Uwe Barschel all das arrangiert haben?
  6. Zahlreiche Spuren am Tatort (abgewischte Fingerabdrücke, abgerissener Knopf, Schuhabdruck im Bad etc.) lassen nur einen Schluss zu: Hier waren Personen am Werk, die eine Selbsttötung des Dr. Uwe Barschel durch bewusstes Spurenlegen als Tatsache erscheinen lassen wollten.
  7. Die Vorgehensweise und die Protokollierung der Schweizer Behörden nach der Tatortuntersuchung und der ersten rechtsmedizinischen Untersuchung der Leiche kann man nur mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Weder entdeckten sie die Verletzungen, noch waren sie fähig die Standard-Tatortuntersuchung durchzuführen.
  8. Die Schlüsse, die deutsche Stellen aus diesem dilettantischen Vorgehen zogen, die ihre eigenen Untersuchungen dem anpassten, muten abenteuerlich an, wenn man weiß, was für großartige Experten auf allen beteiligten deutschen Sektoren zur Verfügung standen.
  9. Zur Selbsttötung gehört ein Motiv. Für Dr. Uwe Barschel gab es keines. Alle Vorwürfe wären am Folgetag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA I) widerlegt worden - was dann nach seinem Tode weitgehend im PUA II auch geschah. Der Mann, der seine vier Kinder in der Nähe wusste, mit denen er am gleichen Abend in den Zirkus gehen wollte, der diesen Kindern, seiner Frau und seiner Familie nie eine solche Selbsttötung zumuten würde, diskutierte am gleichen Morgen weit gehende Zukunftspläne.
  10. Zum Mord gehört ein Motiv. Und das gab es hier. Statt der gebetsmühlenartig wiederholten These von tumber Waffenschieberei oder Stasi-Verwicklung hätte man sich nur anhören müssen, was ein ehemaliger Mossad-Mann, Victor Ostrovsky, bereitwillig erzählte. „Barschel musste eliminiert werden!"

All das, was bis heute von dem jeweils amtierenden Generalstaatsanwalt - mag er Ostendorf oder Rex heißen - öffentlich verkündet wurde, bezog diese Fakten nicht in die Entscheidungsfindung ein, hartnäckig wurden Fakten die nicht ins verordnete Schema passten, von der Öffentlichkeit ferngehalten. Gehorchte man etwa der Maxime: „Es muss Selbstmord gewesen sein!"?

Möglich ist das alles nur, weil die jeweiligen Justizminister kein Interesse daran hatten - und immer noch nicht haben -, dass klar wird, dass Uwe Barschel umgebracht wurde, weil man Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss befürchtete, Aussagen, die es mit allen Mitteln zu vermeiden galt.

Generalstaatsanwälte sind abhängig! Diese politischen Generalstaatsanwälte, die im Falle der „Nichtlinientreue" ohne Angabe von Gründen durch den Justizminister entlassen werden können, gehorchen natürlich den Weisungen ihrer Dienstherren. Und! Die von den Generalstaatsanwälten beauftragten und kontrollierten Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte werden den Teufel tun und ihre vorgesetzten Generalstaatsanwälte enttäuschen. Nur so lassen sich Ablauf, Durchführung und Ergebnisse der Untersuchungen erklären.

Wer all das liest, ob im Sachbuch von Wolfram Baentsch (Der Doppelmord an Uwe Barschel) oder im von mir geschriebenen Roman (Das Projekt Hannibal - Der Fall Uwe Barschel), wer nicht voreingenommen heran geht an dieses Jahrhundert-Thema, der muss zornig werden, der muss an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln.

Und ich bin zornig! Darum musste der Roman „Das Projekt Hannibal - Der Fall Uwe Barschel" geschrieben werden.

Wenn die Witwe, Freya Barschel, zu diesem Roman sagt: „... Es ist ein Roman, beschreibt ein fiktives Geschehen, aber er enthält und benutzt weitgehend Fakten, die von Gerichtsmedizinern, Staatsanwälten und Kriminalbeamten zum Tathergang festgestellt wurden. Ich wünsche mir, dass dieser Roman mehr Aufmerksamkeit erregt, als alle bisherigen Veröffentlichungen in Sachberichten. Die Wahrheit ist oft unbequemer als alle gängigen Hypothesen, die etlichen Menschen nur zu gut passten.", dann zeigt dies, dass die, die Uwe Barschel am nächsten standen, ihn liebten und mehr von ihm wussten als sonst ein Mensch, fest daran glauben, dass er ermordet wurde - und wie enttäuscht sie vom Handeln der Verantwortlichen sind.

Freya Barschels Zorn und der ihrer Familie und Freunde ist auch mein Zorn. Aber ich habe auch eine vage Hoffnung: Irgendwann muss die Wahrheit ans Licht kommen.